Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen benathuvirexo, Kurt-Schumacher-Damm 42, 13405 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Finanzprüfungs- und Beratungsdienstleistungen durch den Anbieter gemäß der im Einzelfall vereinbarten Leistungsbeschreibung.
Der genaue Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber kommt durch die Annahme des vom Anbieter unterbreiteten Angebots durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch schlüssiges Handeln des Auftraggebers.
Der Anbieter ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang beim Auftraggeber gebunden, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
4. Leistungsumfang und -erbringung
Der Anbieter verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und Fachkenntnis zu erbringen. Die Leistungen werden nach den anerkannten Grundsätzen der Berufsausübung erbracht.
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierter Dritter zu bedienen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und ihn von allen für die Auftragsdurchführung relevanten Vorgängen zu informieren.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Der Anbieter ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen, unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
7. Haftung
Der Anbieter haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Höhe der vertraglichen Vergütung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8. Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9. Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
Stand: Mai 2023